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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 154[ 135 ]
Änderungen in der Liste der Vertreter

(1)
Die Eintragung des zugelassenen Vertreters in der Liste der zugelassenen Vertreter wird gelöscht, wenn der zugelassene Vertreter dies beantragt oder trotz wiederholter Mahnung den Jahresbeitrag an das Institut bis Ende September des Jahres, für das der Beitrag fällig ist, nicht entrichtet hat. 
(2)
Unbeschadet der nach Artikel 134a Absatz 1 c) getroffenen Disziplinarmaßnahmen wird die Eintragung eines zugelassenen Vertreters von Amts wegen nur gelöscht:
a)
im Fall seines Todes oder bei fehlender Geschäftsfähigkeit; 
b)
wenn er nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt, sofern ihm nicht Befreiung nach Artikel 134 Absatz 7 a) erteilt wurde;
c)
wenn er seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz nicht mehr in einem Vertragsstaat hat. 
(3)
Eine nach Artikel 134 (2) oder (3) in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragene Person, deren Eintragung gelöscht worden ist, wird auf Antrag wieder in die Liste eingetragen, wenn die Voraussetzungen für die Löschung entfallen sind.
 
Siehe hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600.
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 154R. 102