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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 155
Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags

(1)
Der Umwandlungsantrag nach Artikel 135 Absatz 1 a) oder b) ist innerhalb von drei Monaten nach der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung oder der Mitteilung, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, oder der Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung oder den Widerruf des europäischen Patents einzureichen. Wird der Antrag nicht rechtzeitig eingereicht, so erlischt die in Artikel 66 vorgesehene Wirkung der europäischen Patentanmeldung.
(2)
Bei der Übermittlung des Umwandlungsantrags an die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der darin bezeichneten Vertragsstaaten fügt die betreffende Zentralbehörde oder das Europäische Patentamt dem Antrag eine Kopie der Akte der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents bei.  
Artikel 135 Absatz 4 ist anzuwenden, wenn der Umwandlungsantrag nach Artikel 135 Absätze 1 a) und 2 nicht vor Ablauf von zwanzig Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag übermittelt wird.
 
Englische Fassung geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/08 vom 21.10.2008 (ABl. EPA 2008, 513), in Kraft getreten am 01.04.2009.
Verweisungen

Art. 137, 140
R. 112, 156

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 - 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 155Art. 135(2); Art. 136(1), (2)