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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 156
Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen

(1)
Die Unterlagen, die dem Umwandlungsantrag nach Regel 155 Absatz 2 beizufügen sind, sind der Öffentlichkeit von der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie die Unterlagen eines nationalen Verfahrens zugänglich zu machen.
(2)
Auf den Patentschriften der nationalen Patente, die aus der Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung hervorgehen, ist diese Anmeldung anzugeben. 
Verweisungen

Art. 135, 140

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 156R. 103