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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 159[ 139 ]
Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt –
Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase

(1)
Für eine internationale Anmeldung nach Artikel 153 hat der Anmelder innerhalb von einunddreißig Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag die folgenden Handlungen vorzunehmen:
die gegebenenfalls nach Artikel 153 Absatz 4 erforderliche Übersetzung der internationalen Anmeldung einzureichen;
b)
die Anmeldungsunterlagen anzugeben, die dem europäischen Erteilungsverfahren in der ursprünglich eingereichten oder in geänderter Fassung zugrunde zu legen sind; 
c)
die Anmeldegebühr nach Artikel 78 Absatz 2 zu entrichten;
d)
[ 141 ],[ 142 ]die Benennungsgebühr zu entrichten, wenn die Frist nach Regel 39 Absatz 1 früher abläuft;
e)
die Recherchengebühr zu entrichten, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss; 
f)
den Prüfungsantrag nach Artikel 94 zu stellen, wenn die Frist nach Regel 70 Absatz 1 früher abläuft;
g)
die Jahresgebühr für das dritte Jahr nach Artikel 86 Absatz 1 zu entrichten, wenn diese Gebühr nach Regel 51 Absatz 1 früher fällig wird;
h)
gegebenenfalls die Ausstellungsbescheinigung nach Artikel 55 Absatz 2 und Regel 25 einzureichen.
(2)
Für Entscheidungen des Europäischen Patentamts nach Artikel 25 Absatz 2 a) PCT sind die Prüfungsabteilungen zuständig.
 
Siehe hierzu die Mitteilung des EPA über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung (ABl. EPA 2013, 156).
Siehe hierzu die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 4/08 (Anhang I).
Siehe hierzu die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 4/98 (Anhang I).
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/08 vom 21.10.2008 (ABl. EPA 2008, 513), in Kraft getreten am 01.04.2009.
Verweisungen

Art. 35, 150, 153
R. 10, 160-163

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 - 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 159Art. 153(2); R. 107