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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 16
Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1

(1)
Eine Person, die Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents hat, kann von den Rechtsbehelfen nach Artikel 61 Absatz 1 nur Gebrauch machen, wenn
a)
sie dies innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung tut, mit der ihr Anspruch anerkannt wird, und 
b)
das europäische Patent noch nicht erteilt worden ist.  
(2)
Diese Rechtsbehelfe gelten nur in Bezug auf in der europäischen Patentanmeldung benannte Vertragsstaaten, in denen die Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist oder aufgrund des Anerkennungsprotokolls anzuerkennen ist. 
Verweisungen

Art. 122, 128
R. 17, 60, 78, 136, 143, 147

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 16Art. 61(1)