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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 161[ 143 ]
Änderung der Anmeldung

(1)
Ist das Europäische Patentamt für eine Euro-PCT-Anmeldung als Internationale Recherchenbehörde und, wenn ein Antrag nach Artikel 31 PCT gestellt wurde, auch als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig gewesen, so gibt es dem Anmelder Gelegenheit, zum schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde oder zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht Stellung zu nehmen, und fordert ihn gegebenenfalls auf, innerhalb von sechs Monaten nach der entsprechenden Mitteilung die im schriftlichen Bescheid oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht festgestellten Mängel zu beseitigen und die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern. Hat das Europäische Patentamt einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht erstellt, ergeht die Aufforderung gemäß Satz 1 in Bezug auf die Erläuterungen nach Maßgabe der Regel 45bis.7 e) PCT. Wenn der Anmelder einer Aufforderung nach Satz 1 oder Satz 2 weder nachkommt noch zu ihr Stellung nimmt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
(2)
Erstellt das Europäische Patentamt einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht zu einer Euro-PCT-Anmeldung, so kann die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach einer entsprechenden Mitteilung an den Anmelder einmal geändert werden. Die geänderte Anmeldung wird der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde gelegt. 
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 12/10 vom 26.10.2010 (ABl. EPA 2010, 634), in Kraft getreten am 01.05.2011. Siehe auch die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2010, 406.
Verweisungen

Art. 123, 152, 153
R. 70a

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2010 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2010 - 30.04.2011 
CA/D 3/09 (ABl. EPA 2009, 299),
CA/D 20/09 (ABl. EPA 2009, 582 )
01.05.2011 - 
CA/D 12/10 (ABl. EPA 2010, 634)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 161R. 109