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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 162[ 146 ]
Gebührenpflichtige Patentansprüche

(1)
Enthalten die Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind, mehr als fünfzehn Ansprüche, so sind für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch innerhalb der Frist nach Regel 159 Absatz 1 Anspruchsgebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung zu entrichten.
(2)
Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb von sechs Monaten nach einer Mitteilung über die Fristversäumung entrichtet werden. Werden innerhalb dieser Frist geänderte Ansprüche eingereicht, so werden die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der geänderten Ansprüche berechnet. 
(3)
Anspruchsgebühren, die innerhalb der Frist nach Absatz 1 entrichtet werden und die nach Absatz 2 Satz 2 fälligen Gebühren übersteigen, werden zurückerstattet.
(4)
Wird eine Anspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch. 
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 12/10 vom 26.10.2010 (ABl. EPA 2010, 634), in Kraft getreten am 01.05. 2011.
Verweisungen

Art. 153
R. 45

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2008 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2008 - 30.04.2011 
CA/D 2/08 (ABl. EPA 2008, 124)
01.05.2011 - 
CA/D 12/10 (ABl. EPA 2010, 634)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 162R. 110