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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 164[ 147 ]
Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt

(1)
Ist das Europäische Patentamt der Auffassung, dass die Anmeldungsunterlagen, die der ergänzenden europäischen Recherche zugrunde zu legen sind, den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen, so wird ein ergänzender europäischer Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne des Artikels 82 beziehen.
(2)
Stellt die Prüfungsabteilung fest, dass die Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind, den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen oder dass Schutz für eine Erfindung begehrt wird, die im internationalen Recherchenbericht oder gegebenenfalls im ergänzenden internationalen Recherchenbericht bzw. im ergänzenden europäischen Recherchenbericht nicht behandelt wurde, so fordert sie den Anmelder auf, die Anmeldung auf eine einzige Erfindung zu begrenzen, die im internationalen Recherchenbericht bzw. im ergänzenden internationalen Recherchenbericht oder im ergänzenden europäischen Recherchenbericht behandelt wurde. 
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 20/09 vom 27.10.2009 (ABl. EPA 2009, 582), in Kraft getreten am 01.04.2010.
Verweisungen

Art. 82, 153

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2010 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2010 - 
CA/D 20/09 (ABl. EPA 2009, 582 )
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 164R. 112