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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 18[ 19 ]
Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent

(1)
Ergibt sich aus einer rechtskräftigen Entscheidung, dass einem Dritten der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents nur für einen Teil des in der ursprünglichen europäischen Patentanmeldung offenbarten Gegenstands zugesprochen worden ist, so sind für diesen Teil Artikel 61 und die Regeln 16 und 17 anzuwenden.
(2)
Soweit erforderlich hat die ursprüngliche europäische Patentanmeldung für die benannten Vertragsstaaten, in denen die Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist oder aufgrund des Anerkennungsprotokolls anzuerkennen ist und für die übrigen benannten Vertragsstaaten unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen zu enthalten. 
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/92 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 101, 118, 123
R. 138

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 18R. 16(1), (2)