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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 2[ 1 ]
Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften

R. 3, 31, 35, 49, 50, 92, 134

Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt können Unterlagen durch unmittelbare Übergabe, durch Postdienste oder durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichten-übermittlung eingereicht werden. Der Präsident des Europäischen Patentamts legt die näheren Einzelheiten und Bedingungen sowie gegebenenfalls besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung von Unterlagen fest. Er kann insbesondere bestimmen, dass eine Bestätigung nachzureichen ist. Wird diese Bestätigung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen; nachgereichte Unterlagen gelten als nicht eingegangen. 
(2)
Wo im Übereinkommen bestimmt ist, dass ein Schriftstück zu unterzeichnen ist, kann dessen Authentizität durch eigenhändige Unterschrift oder andere geeignete Mittel bestätigt werden, deren Benutzung vom Präsidenten des Europäischen Patentamts gestattet wurde. Ein Schriftstück, das durch solche anderen Mittel authentifiziert worden ist, erfüllt die rechtlichen Erfordernisse der Unterschrift ebenso wie ein handschriftlich unterzeichnetes Schriftstück, das in Papierform eingereicht wurde.  
 
Siehe die Beschlüsse der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007, A.3, A.5 und ABl. EPA 2009, 182, sowie den Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2012, 348 (mit Artikel 9 die Beschlüsse des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 1999, 509 und 2000, 458, teilweise aufhebend). Siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2012, 448; und die Beschlüsse des Präsidenten des EPA über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA oder mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung (ABl. EPA 2014, A97 und A98).
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
Verweisungen

R. 3, 31, 35, 49, 50, 92, 134

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2015 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2015 - 
CA/D 6/14 (ABl. EPA 2015, A17)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 2-