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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 20
Bekanntmachung der Erfindernennung

(1)
Der genannte Erfinder wird auf der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung und auf der europäischen Patentschrift vermerkt, sofern er dem Europäischen Patentamt gegenüber nicht schriftlich auf das Recht verzichtet hat, als Erfinder bekannt gemacht zu werden. 
(2)
Absatz 1 ist anzuwenden, wenn ein Dritter beim Europäischen Patentamt eine rechtskräftige Entscheidung einreicht, aus der hervorgeht, dass der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents verpflichtet ist, ihn als Erfinder zu nennen.
Verweisungen

Art. 62, 81, 93, 98, 103, 105c
R. 144

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 20R. 18