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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 21[ 20 ]
Berichtigung der Erfindernennung

(1)
Eine unrichtige Erfindernennung wird nur auf Antrag und nur mit Zustimmung des zu Unrecht als Erfinder Genannten und, wenn der Antrag von einem Dritten eingereicht wird, mit Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers berichtigt. Regel 19 ist entsprechend anzuwenden.
(2)
Ist eine unrichtige Erfindernennung in das Europäische Patentregister eingetragen oder im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden, so wird auch deren Berichtigung oder Löschung darin eingetragen oder bekannt gemacht. 
 
Siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600; 2013, 601.
Verweisungen

Art. 62, 81, 98, 103, 105c, 127, 129

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 21R. 19