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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 22[ 21 ]
Eintragung von Rechtsübergängen

(1)
Der Rechtsübergang einer europäischen Patentanmeldung wird auf Antrag eines Beteiligten in das Europäische Patentregister eingetragen, wenn er durch Vorlage von Dokumenten nachgewiesen wird. 
(2)
Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn eine Verwaltungsgebühr entrichtet worden ist. Er kann nur zurückgewiesen werden, wenn die Erfordernisse des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
(3)
Ein Rechtsübergang wird dem Europäischen Patentamt gegenüber erst und nur insoweit wirksam, als er ihm durch Vorlage von Dokumenten nach Absatz 1 nachgewiesen wird.
 
Siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600; 2013, 601.
Verweisungen

Art. 71, 72, 127
R. 23, 85, 143

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 22 R. 20