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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 23[ 22 ]
Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

(1)
Regel 22 Absätze 1 und 2 ist auf die Eintragung der Erteilung oder des Übergangs einer Lizenz, der Bestellung oder des Übergangs eines dinglichen Rechts an einer europäischen Patentanmeldung und von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf eine solche Anmeldung entsprechend anzuwenden.
(2)
Eintragungen nach Absatz 1 werden auf Antrag gelöscht; dem Antrag sind Nachweise, dass das Recht nicht mehr besteht, oder eine schriftliche Einwilligung des Rechtsinhabers in die Löschung der Eintragung beizufügen. Regel 22 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
 
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600.
Verweisungen

Art. 71, 73, 127
R. 143

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 23R. 21