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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 24[ 23 ]
Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen

Eine Lizenz an einer europäischen Patentanmeldung wird eingetragen  
a)
als ausschließliche Lizenz, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen; 
b)
als Unterlizenz, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Europäischen Patentregister eingetragen ist. 
 
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600.
Verweisungen

Art. 73, 127

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 24R. 22