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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 25[ 24 ]
Ausstellungsbescheinigung

Der Anmelder muss innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung die in Artikel 55 Absatz 2 genannte Bescheinigung einreichen, die
a)
während der Ausstellung von der Stelle erteilt wird, die für den Schutz des gewerblichen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständig ist; 
b)
bestätigt, dass die Erfindung dort tatsächlich ausgestellt worden ist; 
c)
den Tag der Eröffnung der Ausstellung angibt sowie, wenn die Erfindung erst nach diesem Tag offenbart wurde, den Tag der erstmaligen Offenbarung; und 
d)
als Anlage eine Darstellung der Erfindung umfasst, die mit einem Beglaubigungsvermerk der vorstehend genannten Stelle versehen ist. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 3/98, G 2/99 (Anhang I).
Verweisungen

R. 159

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 25R. 23