Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 27
Patentierbare biotechnologische Erfindungen

Biotechnologische Erfindungen sind auch dann patentierbar, wenn sie zum Gegenstand haben: 
a)
biologisches Material, das mithilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war; 
b)
Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist; 
ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/07, G 1/08 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 52

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 27R. 23c