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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 28
Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Nach Artikel 53 a) werden europäische Patente insbesondere nicht erteilt für biotechnologische Erfindungen, die zum Gegenstand haben:
a)
Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen; 
b)
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens; 
die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken; 
d)
Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mithilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. 
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/06 (Anhang I).
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 28R. 23d