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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 3[ 2 ]
Sprache im schriftlichen Verfahren

(1)
Im schriftlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann jeder Beteiligte sich jeder Amtssprache des Europäischen Patentamts bedienen. Die in Artikel 14 Absatz 4 vorgesehene Übersetzung kann in jeder Amtssprache des Europäischen Patentamts eingereicht werden.
(2)
Änderungen der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents müssen in der Verfahrenssprache eingereicht werden. 
(3)
Schriftliche Beweismittel, insbesondere Veröffentlichungen, können in jeder Sprache eingereicht werden. Das Europäische Patentamt kann jedoch verlangen, dass innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Übersetzung in einer seiner Amtssprachen eingereicht wird. Wird eine verlangte Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so braucht das Europäische Patentamt das betreffende Schriftstück nicht zu berücksichtigen.  
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 14, 99, 105, 105a, 108
R. 1, 77, 89, 101, 107

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 3R. 1