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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 34[ 34 ]
Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Ist nach Regel 31 hinterlegtes biologisches Material bei der anerkannten Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so gilt die Unterbrechung der Zugänglichkeit als nicht eingetreten, wenn dieses Material bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977 erneut hinterlegt wird und dem Europäischen Patentamt innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der erneuten Hinterlegung eine Kopie der von der Hinterlegungsstelle ausgestellten Empfangsbescheinigung unter Angabe der Nummer der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents übermittelt wird.
 
Siehe hierzu die Mitteilung des EPA über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen (ABl. EPA 2010, 498)
Verweisungen

Art. 83, 129

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 34R. 28a