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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 35[ 36 ]
Allgemeine Vorschriften

(1)
Europäische Patentanmeldungen können schriftlich beim Europäischen Patentamt in München, Den Haag oder Berlin oder bei den in Artikel 75 Absatz 1 b) genannten Behörden eingereicht werden.
(2)
Die Behörde, bei der die europäische Patentanmeldung eingereicht wird, vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag des Eingangs dieser Unterlagen und erteilt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, die zumindest die Nummer der Anmeldung, die Art und Zahl der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs enthält. 
(3)
Wird die europäische Patentanmeldung bei einer in Artikel 75 Absatz 1 b) genannten Behörde eingereicht, so unterrichtet diese Behörde das Europäische Patentamt unverzüglich vom Eingang der Anmeldung und teilt ihm insbesondere die Art der Unterlagen und den Tag ihres Eingangs, die Nummer der Anmeldung und gegebenenfalls jeden beanspruchten Prioritätstag mit.
(4)
Hat das Europäische Patentamt eine europäische Patentanmeldung durch Vermittlung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats erhalten, so teilt es dies dem Anmelder unter Angabe des Tages mit, an dem sie bei ihm eingegangen ist. 
 
Siehe hierzu die Beschlüsse der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.1., A.3., A.5., ABl. EPA 2009, 182; und den Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2015, A26.
 
Siehe auch die Beschlüsse des Präsidenten des EPA über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA (ABl. EPA 2015, A27) oder mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung (ABl. EPA 2014, A98).
Verweisungen

Art. 75, 77
R. 1, 2

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 35R. 24