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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 38[ 41 ]
Anmeldegebühr und Recherchengebühr

Die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu entrichten. 
(2)
Die Gebührenordnung kann als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr vorsehen, wenn die Anmeldung mehr als 35 Seiten umfasst.
(3)
Die in Absatz 2 genannte Zusatzgebühr ist innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder innerhalb eines Monats nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes oder innerhalb eines Monats nach Einreichung der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 Absatz 3 zu entrichten, je nachdem, welche Frist zuletzt abläuft.
Die Gebührenordnung kann im Fall einer Teilanmeldung, die zu einer früheren Anmeldung eingereicht wird, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist, als Teil der Anmeldegebühr eine Zusatzgebühr vorsehen.
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/08 vom 21.10.2008 (ABl. EPA 2008, 513), in Kraft getreten am 01.04.2009.
Siehe hierzu Mitteilung des EPA , ABl. EPA 2014, A31.
Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/13 vom 16.10.2013 (ABl. EPA 2013, 501), in Kraft getreten am 01.04.2014.
 
Siehe auch Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2014, A22.
Verweisungen

Art. 80, 90, 92
R. 17, 40, 57

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 - 31.03.2014 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
01.04.2014 -  
CA/D 15/13 (ABl. EPA 2013, 501)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 38Art. 78(2)