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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 40[ 46 ]
Anmeldetag

Art. 14, 54, 60, 66, 78, 79, 80, 83, 84, 90
R. 30, 41, 42, 43, 49, 55, 56, 143

(1)
Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten: 
a)
einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird; 
b)
Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm Kontakt aufzunehmen; 
c)
eine Beschreibung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung.  
(2)
Eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Absatz 1 c) muss deren Anmeldetag und Nummer sowie das Amt, bei dem diese eingereicht wurde, angeben. Die Bezugnahme muss zum Ausdruck bringen, dass sie die Beschreibung und etwaige Zeichnungen ersetzt.
(3)
Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme nach Absatz 2, so ist innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Einreichung eine beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung einzureichen. Ist diese Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst, so ist innerhalb derselben Frist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen einzureichen. Regel 53 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
 
Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/95, G 4/98 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 14, 54, 60, 66, 78, 79, 80, 83, 84, 90
R. 30, 41, 42, 43, 49, 55, 56, 143

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 40Art. 80