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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 45
Gebührenpflichtige Patentansprüche

Enthält eine europäische Patentanmeldung mehr als fünfzehn Patentansprüche, so sind für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung zu entrichten.
(2)
Die Anspruchsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Einreichung des ersten Anspruchssatzes zu entrichten. Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb eines Monats nach einer Mitteilung über die Fristversäumung entrichtet werden. 
(3)
Wird eine Anspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch. 
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/08 vom 06.03.2008 (ABl. EPA 2008, 124), in Kraft getreten am 01.04.2008.
Verweisungen

Art. 61, 76-78, 84, 90
R. 71, 162

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2008 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2008 - 
CA/D 2/08 (ABl. EPA 2008, 124)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 45R. 31