Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 5
Beglaubigung von Übersetzungen

Ist die Übersetzung eines Schriftstücks erforderlich, so kann das Europäische Patentamt innerhalb einer zu bestimmenden Frist die Einreichung einer Beglaubigung darüber verlangen, dass die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt. Wird die Beglaubigung nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingereicht, sofern nichts anderes bestimmt ist. 
Verweisungen

Art. 14, 88
R. 7

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 5R. 5