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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 50[ 54 ]
Nachgereichte Unterlagen

(1)
Die Regeln 42, 43 und 46 bis 49 sind auf Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen, anzuwenden. Regel 49 Absätze 2 bis 12 ist ferner auf die in Regel 71 genannten Übersetzungen der Patentansprüche anzuwenden.
(2)
Alle anderen Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, sollen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Auf jedem Blatt ist links ein etwa 2,5 cm breiter Rand freizulassen. 
(3)
Nach Einreichung der Anmeldung eingereichte Schriftstücke sind zu unterzeichnen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt. Ist ein Schriftstück nicht unterzeichnet worden, so fordert das Europäische Patentamt den Beteiligten auf, das Schriftstück innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu unterzeichnen. Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, so behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs, andernfalls gilt das Schriftstück als nicht eingereicht. 
 
Siehe hierzu die Beschlüsse der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3; siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2013, 603.
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 78
R. 1, 2

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 50R. 36