Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 53
Prioritätsunterlagen

(1)
Ein Anmelder, der eine Priorität in Anspruch nimmt, hat innerhalb von sechzehn Monaten nach dem frühesten Prioritätstag eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Diese Abschrift und der Tag der Einreichung der früheren Anmeldung sind von der Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, zu beglaubigen. 
Die Abschrift der früheren Anmeldung gilt als ordnungsgemäß eingereicht, wenn eine dem Europäischen Patentamt zugängliche Abschrift dieser Anmeldung unter den vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist. 
Ist die frühere Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst und ist die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit der Erfindung relevant, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder oder Inhaber des europäischen Patents auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Übersetzung der Anmeldung in einer der Amtssprachen einzureichen. Statt der Übersetzung kann eine Erklärung vorgelegt werden, dass die europäische Patentanmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Wird eine angeforderte Übersetzung einer früheren Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht, so erlischt der Anspruch auf die Priorität dieser Anmeldung für die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent. Der Anmelder oder Inhaber des europäischen Patents wird hiervon unterrichtet.
 
Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3 ABl. EPA 2007, B.2 und den Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2012, 492.
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/12 vom 27.06.2012, (ABl. EPA 2012, 442), in Kraft getreten am 01.04.2013. Siehe auch die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2013, 150.
Verweisungen

Art. 88, 90
R. 2, 57-59, 163

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2013 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2013 - 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27.06.2012 (CA/D 7/12), (ABl. EPA 2012, 442)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 53R. 38(3), (4) + (5)