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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 57
Formalprüfung

Steht der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung fest, so prüft das Europäische Patentamt nach Artikel 90 Absatz 3, ob
eine nach Artikel 14 Absatz 2, Regel 36 Absatz 2 Satz 2 oder Regel 40 Absatz 3 Satz 2 erforderliche Übersetzung der Anmeldung rechtzeitig eingereicht worden ist;
b)
der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents den Erfordernissen der Regel 41 entspricht;
c)
die Anmeldung einen oder mehrere Patentansprüche nach Artikel 78 Absatz 1 c) oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Regel 40 Absätze 1 c), 2 und 3 enthält, die zum Ausdruck bringt, dass sie auch die Patentansprüche ersetzt;
d)
die Anmeldung eine Zusammenfassung nach Artikel 78 Absatz 1 e) enthält;
e)
die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr nach Regel 17 Absatz 2, Regel 36 Absatz 3 oder Regel 38 entrichtet worden sind;
f)
die Erfindernennung nach Regel 19 Absatz 1 erfolgt ist;
g)
gegebenenfalls den Erfordernissen der Regeln 52 und 53 für die Inanspruchnahme der Priorität entsprochen worden ist;
h)
gegebenenfalls den Erfordernissen des Artikels 133 Absatz 2 entsprochen worden ist;
i)
die Anmeldung den in Regel 46 und Regel 49 Absätze 1 bis 9 und 12 vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht;
die Anmeldung den in Regel 30 vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht.
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/09 vom 25.03.2009 (ABl. EPA 2009, 296), in Kraft getreten am 01.04.2010.
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/08 vom 21.10.2008 (ABl. EPA 2008, 513), in Kraft getreten am 01.04.2009.
Verweisungen

Art. 76, 87, 88, 90, 123
R. 45, 55-60, 111-113, 138, 139, 142, 152

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 - 31.03.2010 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
01.04.2010 - 
CA/D 2/09 (ABl. EPA 2009, 296)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 57Art. 91(1); R. 40, 41