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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 58
Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen

Entspricht die europäische Patentanmeldung nicht den Erfordernissen der Regel 57 a) bis d), h) und i), so teilt das Europäische Patentamt dies dem Anmelder mit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen. Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen können nur insoweit geändert werden, als es erforderlich ist, um diese Mängel zu beseitigen.
Verweisungen

Art. 123
R. 137

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 58Art. 91(1); R. 40, 41