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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 6[ 3 ]
Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung

(1)
Eine Übersetzung nach Artikel 14 Absatz 2 ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung einzureichen.
(2)
Eine Übersetzung nach Artikel 14 Absatz 4 ist innerhalb eines Monats nach Einreichung des Schriftstücks einzureichen. Dies gilt auch für Anträge nach Artikel 105a. Ist das Schriftstück ein Einspruch, eine Beschwerdeschrift, eine Beschwerdebegründung oder ein Antrag auf Überprüfung, so kann die Übersetzung innerhalb der Einspruchs- oder Beschwerdefrist, der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung oder der Frist für die Stellung des Überprüfungsantrags eingereicht werden, wenn die entsprechende Frist später abläuft.
Reicht eine in Artikel 14 Absatz 4 genannte Person eine europäische Patentanmeldung oder einen Prüfungsantrag in einer dort zugelassenen Sprache ein, so wird die Anmeldegebühr bzw. die Prüfungsgebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung ermäßigt.
(4)
Die in Absatz 3 genannte Ermäßigung gilt für
a)
kleine und mittlere Unternehmen,  
b)
natürliche Personen oder 
c)
Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen oder öffentliche Forschungseinrichtungen. 
(5)
Für die Zwecke des Absatzes 4 a) findet die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in der Fassung Anwendung, in der sie im Amtsblatt der Europäischen Union L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36, veröffentlicht wurde.
(6)
Ein Anmelder, der die in Absatz 3 genannte Gebührenermäßigung in Anspruch nehmen möchte, muss erklären, dass er eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne von Absatz 4 ist. Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung, so kann das Amt Nachweise verlangen.
(7)
Im Falle mehrerer Anmelder muss jeder Anmelder eine Einheit oder eine natürliche Person im Sinne von Absatz 4 sein.
 
Absatz 3 geändert und Absätze 4-7 eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 19/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A4), in Kraft getreten am 01.04.2014. Siehe hierzu auch Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2014, A23.
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 6/91 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 14, 61, 78, 88, 90, 99, 105b, 108, 112a
R. 70

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2014 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2014 - 
CA/D 19/13 (ABl. EPA 2014, A4)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 6R. 6