Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 62[ 61 ]
Erweiterter europäischer Recherchenbericht

(1)
Zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht ergeht eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse dieses Übereinkommens zu erfüllen scheinen, sofern nicht eine Mitteilung nach Regel 71 Absatz 1 oder 3 erlassen werden kann.
(2)
Die Stellungnahme nach Absatz 1 wird nicht zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht.
 
Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 09.12.2004 (ABl. EPA 2005, 5), in Kraft getreten am 01.07.2005.
Verweisungen

Art. 92
R. 65, 70a, 137

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 62R. 44a