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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 62a[ 62 ]
Anmeldungen mit mehreren unabhängigen Patentansprüchen

(1)
Ist das Europäische Patentamt der Auffassung, dass die Patentansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung Regel 43 Absatz 2 nicht entsprechen, so fordert es den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten die Regel 43 Absatz 2 entsprechenden Patentansprüche anzugeben, auf deren Grundlage die Recherche durchzuführen ist. Teilt der Anmelder diese Angabe nicht rechtzeitig mit, so wird die Recherche auf der Grundlage des ersten Patentanspruchs in jeder Kategorie durchgeführt.
(2)
Die Prüfungsabteilung fordert den Anmelder auf, die Patentansprüche auf den recherchierten Gegenstand zu beschränken, es sei denn, sie stellt fest, dass der Einwand nach Absatz 1 nicht gerechtfertigt war.
 
Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 3/09 vom 25.03.2009 (ABl. EPA 2009, 299), in Kraft getreten am 01.04.2010.
Verweisungen

Art. 84, 92,
R. 65, 135, 137

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 62a-