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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 65
Übermittlung des europäischen Recherchenberichts

Der europäische Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung dem Anmelder zusammen mit den Abschriften aller angeführten Schriftstücke übermittelt. 
Verweisungen

Art. 17, 92, 153
R. 61-66, 69-70b, 137

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 65Art. 92(2)