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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 66
Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung

Gleichzeitig mit der Erstellung des europäischen Recherchenberichts bestimmt das Europäische Patentamt den endgültigen Inhalt der Zusammenfassung und übermittelt sie dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht.  
Verweisungen

Art. 85, 92, 93
R. 47, 65, 68

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 66R. 47