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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 67[ 67 ]
Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

(1)
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, wann die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung als abgeschlossen gelten. 
(2)
Die Anmeldung wird nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt. 
 
Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.1.
Verweisungen

Art. 93
R. 31-33

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 67R. 48