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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 68[ 67 ]
Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte

(1)
Die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen jeweils in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie die Zusammenfassung oder, wenn diese Bestandteile der Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts eingereicht wurden, deren Übersetzung in die Verfahrenssprache und als Anlage den europäischen Recherchenbericht, sofern er vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegt. Wird der Recherchenbericht oder die Zusammenfassung nicht mit der Anmeldung veröffentlicht, so werden sie gesondert veröffentlicht.  
(2)
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Anmeldungen veröffentlicht werden und welche Angaben sie enthalten. Das Gleiche gilt, wenn der europäische Recherchenbericht und die Zusammenfassung gesondert veröffentlicht werden. 
(3)
In der veröffentlichten Anmeldung werden die benannten Vertragsstaaten angegeben. 
Wurden die Patentansprüche nicht am Anmeldetag eingereicht, wird dies bei der Veröffentlichung angegeben. Sind vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Anmeldung die Patentansprüche nach Regel 137 Absatz 2 geändert worden, so werden neben den Patentansprüchen in der ursprünglich eingereichten Fassung auch die neuen oder geänderten Patentansprüche veröffentlicht.
 
Siehe hierzu die Beschlüsse der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3., D.4.
Englische Fassung geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/08 vom 21.10.2008 (ABl. EPA 2008, 514), in Kraft getreten am 01.04.2009.
 
Verweisungen

Art. 14, 67, 93, 128, 153
R. 52, 66

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 - 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 68Art. 93(2); R. 49