Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 69[ 70 ]
Mitteilungen über die Veröffentlichung

(1)
Das Europäische Patentamt teilt dem Anmelder den Tag mit, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wird, und weist ihn auf Regel 70 Absatz 1, Artikel 94 Absatz 2 und Regel 70a Absatz 1 hin.
(2)
Ist in der Mitteilung nach Absatz 1 ein späterer Tag der Veröffentlichung angegeben als der tatsächliche Tag der Veröffentlichung, so ist für die Fristen nach Regel 70 Absatz 1 und Regel 70a Absatz 1 der spätere Tag maßgebend, wenn der Fehler nicht ohne Weiteres erkennbar war.
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 3/09 vom 25.03.2009 (ABl. EPA 2009, 299), in Kraft getreten am 01.04.2010.
Verweisungen

Art. 93, 94, 129

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2010 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2010 - 
CA/D 3/09 (ABl. EPA 2009, 299)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 69R. 50