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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 7
Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung

Das Europäische Patentamt geht, soweit nicht der Gegenbeweis erbracht wird, für die Bestimmung, ob der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, davon aus, dass die nach Artikel 14 Absatz 2 oder Regel 40 Absatz 3 eingereichte Übersetzung mit dem ursprünglichen Text der Anmeldung übereinstimmt.
Verweisungen

Art. 70, 123
R. 5

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 7R. 7