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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 70
Prüfungsantrag

Der Anmelder kann bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, die Prüfung der europäischen Patentanmeldung beantragen. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. 
(2)
Wird der Prüfungsantrag gestellt, bevor dem Anmelder der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält, und gibt ihm Gelegenheit, zu dem Recherchenbericht Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern. 
(3)
Unterlässt es der Anmelder, auf die Aufforderung nach Absatz 2 rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
 
Siehe hierzu Mitteilung des EPA , ABl. EPA 2014, A31.
Verweisungen

Art. 14, 16, 18, 94, 121, 129
R. 6, 10, 65, 69, 112, 113, 142, 159

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 70Art. 94(2), (3); Art. 96(1); R. 51(1)