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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 71[ 72 ], [ 73 ], [ 74 ]
Prüfungsverfahren

(1)
In den Mitteilungen nach Artikel 94 Absatz 3 fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder gegebenenfalls auf, die festgestellten Mängel zu beseitigen und die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu ändern.
(2)
Die Mitteilungen nach Artikel 94 Absatz 3 sind zu begründen; dabei sollen alle Gründe zusammengefasst werden, die der Erteilung des europäischen Patents entgegenstehen.
(3)
Bevor die Prüfungsabteilung die Erteilung des europäischen Patents beschließt, teilt sie dem Anmelder die Fassung, in der sie das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, und die zugehörigen bibliografischen Daten mit. In dieser Mitteilung fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von vier Monaten die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind. 
(4)
Enthält die europäische Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung mehr als fünfzehn Patentansprüche, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb der Frist nach Absatz 3 für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten, soweit diese nicht bereits nach Regel 45 oder Regel 162 entrichtet worden sind.
(5)
Wenn der Anmelder innerhalb der Frist nach Absatz 3 die Gebühren nach Absatz 3 und gegebenenfalls Absatz 4 entrichtet und die Übersetzungen nach Absatz 3 einreicht, gilt dies als Einverständnis mit der ihm nach Absatz 3 mitgeteilten Fassung und als Beleg für die Verifizierung der bibliografischen Daten.
(6)
Wenn der Anmelder innerhalb der Frist nach Absatz 3 begründete Änderungen oder Berichtigungen in der ihm mitgeteilten Fassung beantragt oder an der letzten von ihm vorgelegten Fassung festhält, so erlässt die Prüfungsabteilung im Falle ihrer Zustimmung eine neue Mitteilung nach Absatz 3; andernfalls nimmt sie das Prüfungsverfahren wieder auf.
(7)
Werden die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzungen nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 10/93, G 1/02, G 1/10 (Anhang I).
Absätze 3-7 geändert, Absätze 8-11 gestrichen und Regel 71a eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/10 vom 26.10.2010 (ABl. EPA 2010, 637), in Kraft getreten am 01.04.2012.
Siehe hierzu die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2012, 52.
Verweisungen

Art. 86, 97, 123
R. 70, 71a

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2008 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2008 - 31.03.2009 
CA/D 2/08 (ABl. EPA 2008, 124)
01.04.2009 - 31.03.2012 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
01.04.2012 -  
CA/D 2/10 (ABl. EPA 2010, 637)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 71R. 71(1)-(3) R. 51(2) - (4)
R. 71(4) R. 51(7)
R. 71(5)-(6) R. 51(5) (elmts)
R. 71(7) R. 51(8)