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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 72
Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder

Sind als Anmelder für verschiedene Vertragsstaaten verschiedene Personen in das Europäische Patentregister eingetragen, so erteilt das Europäische Patentamt das europäische Patent für jeden Vertragsstaat entsprechend. 
Verweisungen

Art. 59, 97
R. 92

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 72R. 52