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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 73[ 76 ]
Inhalt und Form der Patentschrift

(1)
Die europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen. Außerdem wird darin die Frist für den Einspruch gegen das europäische Patent angegeben. 
(2)
Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Form die Patentschrift veröffentlicht wird und welche Angaben sie enthält. 
(3)
In der Patentschrift werden die benannten Vertragsstaaten angegeben. 
 
Siehe hierzu die Beschlüsse der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3., D.4.
Verweisungen

Art. 98, 99
R. 74, 87

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 73R. 53