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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 74[ 77 ]
Urkunde über das europäische Patent

Sobald die europäische Patentschrift veröffentlicht worden ist, stellt das Europäische Patentamt dem Patentinhaber die Urkunde über das europäische Patent aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt den Inhalt und die Form der Urkunde sowie die Art und Weise, wie sie übermittelt wird, und legt fest, in welchen Fällen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist. 
 
Siehe hierzu den Beschluss der Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 416, sowie die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2013, 418.
Verweisungen

Art. 98
R. 87

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 74R. 54