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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 75
Verzicht oder Erlöschen des Patents

Einspruch kann auch eingelegt werden, wenn in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist oder das Patent in allen diesen Staaten erloschen ist. 
Verweisungen

Art. 99
R. 98, 143

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 75Art. 99(3)