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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 76[ 78 ]
Form und Inhalt des Einspruchs

(1)
Der Einspruch ist schriftlich einzulegen und zu begründen.  
(2)
Die Einspruchsschrift muss enthalten: 
a)
Angaben zur Person des Einsprechenden nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c);
b)
die Nummer des europäischen Patents, gegen das der Einspruch eingelegt wird, sowie den Namen des Patentinhabers und die Bezeichnung der Erfindung; 
c)
eine Erklärung darüber, in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt und auf welche Einspruchsgründe der Einspruch gestützt wird, sowie die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel; 
d)
falls ein Vertreter des Einsprechenden bestellt ist, Angaben zur Person nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 d).
(3)
Die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die Einspruchsschrift entsprechend anzuwenden. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 9/91, G 10/91, G 1/95, G 7/95, G 4/97, G 3/99, G 1/04 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 99, 100, 105, 133
R. 77, 89

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 76 R. 55