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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 77[ 79 ]
Verwerfung des Einspruchs als unzulässig

Stellt die Einspruchsabteilung fest, dass der Einspruch Artikel 99 Absatz 1 oder Regel 76 Absatz 2 c) nicht entspricht oder das europäische Patent, gegen das Einspruch eingelegt worden ist, nicht hinreichend bezeichnet ist, so verwirft sie den Einspruch als unzulässig, sofern die Mängel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist beseitigt worden sind.
(2)
Stellt die Einspruchsabteilung fest, dass der Einspruch anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften nicht entspricht, so teilt sie dies dem Einsprechenden mit und fordert ihn auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden diese nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Einspruchsabteilung den Einspruch als unzulässig.
(3)
Die Entscheidung, durch die ein Einspruch als unzulässig verworfen wird, wird dem Patentinhaber mit einer Abschrift des Einspruchs mitgeteilt. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 9/91, G 10/91, G 1/95, G 7/95, G 3/99, G 1/02 (Anhang I).
Englische Fassung geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/08 vom 21.10.2008 (ABl. EPA 2008, 513), in Kraft getreten am 01.04.2009.
Verweisungen

Art. 99, 101, 105
R. 78, 89

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 - 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 77R. 56