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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 80[ 85 ]
Änderung des europäischen Patents

Unbeschadet der Regel 138 können die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen geändert werden, soweit die Änderungen durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 veranlasst sind, auch wenn dieser vom Einsprechenden nicht geltend gemacht worden ist.
 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/99 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 101, 105, 123
R. 89, 137

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 80R. 57a