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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 81[ 86 ]
Prüfung des Einspruchs

Die Einspruchsabteilung prüft die Einspruchsgründe, die in der Erklärung des Einsprechenden nach Regel 76 Absatz 2 c) geltend gemacht worden sind. Sie kann von Amts wegen auch vom Einsprechenden nicht geltend gemachte Einspruchsgründe prüfen, wenn diese der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen würden.
(2)
Bescheide nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und alle hierzu eingehenden Stellungnahmen werden den Beteiligen übersandt. Die Einspruchsabteilung fordert, wenn sie dies für sachdienlich erachtet, die Beteiligten auf, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist hierzu zu äußern.
(3)
In den Bescheiden nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 wird dem Patentinhaber gegebenenfalls Gelegenheit gegeben, soweit erforderlich die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern. Die Bescheide sind soweit erforderlich zu begründen, wobei die Gründe zusammengefasst werden sollen, die der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen.
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 9/92, G 1/99 (Anhang I).
Siehe hierzu die Mitteilung des EPA über die Beschleunigung von Einspruchsverfahren (ABl. EPA 2008, 221)
Verweisungen

Art. 101, 105, 123
R. 89

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 81R. 58(1), (2), (3)