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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 82[ 88 ]
Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

(1)
Bevor die Einspruchsabteilung die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang beschließt, teilt sie den Beteiligten mit, in welcher Fassung sie das Patent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und fordert sie auf, innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen, wenn sie mit dieser Fassung nicht einverstanden sind. 
Ist ein Beteiligter mit der von der Einspruchsabteilung mitgeteilten Fassung nicht einverstanden, so kann das Einspruchsverfahren fortgesetzt werden. Andernfalls fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind.
(3)
Werden die nach Absatz 2 erforderlichen Handlungen nicht rechtzeitig vorgenommen, so können sie noch innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Fristversäumung vorgenommen werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Andernfalls wird das Patent widerrufen.
(4)
In der Entscheidung, durch die das europäische Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten wird, ist die ihr zugrunde liegende Fassung des Patents anzugeben. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/88, G 1/90 (Anhang I).
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/10 vom 26.10.2010 (ABl. EPA 2010, 637), in Kraft getreten am 01.04.2012.
Verweisungen

Art. 65, 101, 105, 123
R. 89

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2009 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2009 - 31.03.2012 
CA/D 4/08 (ABl. EPA 2008, 513)
01.04.2012 -  
CA/D 2/10 (ABl. EPA 2010, 637)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 82R. 58(4), (5), (6), (7), (8)