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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Regel 83
Anforderung von Unterlagen

Unterlagen, die von einem am Einspruchsverfahren Beteiligten genannt werden, sind zusammen mit dem Einspruch oder dem schriftlichen Vorbringen einzureichen. Sind solche Unterlagen nicht beigefügt und werden sie nach Aufforderung durch das Europäische Patentamt nicht rechtzeitig nachgereicht, so braucht das Europäische Patentamt das darauf gestützte Vorbringen nicht zu berücksichtigen. 
Verweisungen

Art. 101, 105
R. 1, 2, 3, 89

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 83R. 59